Betriebsrat Zeiterfassung: Mitbestimmung richtig regeln

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Der Begriff „Betriebsrat Zeiterfassung“ beschreibt die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Einführung, Ausgestaltung und Kontrolle von Systemen zur Arbeitszeiterfassung im Unternehmen – insbesondere bei digitalen Zeiterfassungslösungen.

In vielen Betrieben führt die Einführung oder Umstellung der Zeiterfassung schnell zu Spannungen zwischen Geschäftsführung und Belegschaft. Häufig steht die Frage im Raum, was der Betriebsrat darf, entscheiden oder sogar blockieren kann. „Betriebsrat Zeiterfassung“ ist deshalb relevant, weil Zeiterfassung rechtlich mitbestimmungspflichtig ist und nur im konstruktiven Zusammenspiel von Geschäftsführung, Mitarbeitern und Betriebsrat effizient, rechtssicher und praxistauglich umgesetzt werden kann.

Das Wichtigste in Kürze

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• Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Einführung und Ausgestaltung der Zeiterfassung• Digitale Zeiterfassung erleichtert die Einhaltung von ArbZG, EuGH-Vorgaben und Dokumentationspflichten• Regelungen sollten in einer klaren Betriebsvereinbarung zur Zeiterfassung festgelegt werden

„Betriebsrat Zeiterfassung“ fasst die Rechte und Pflichten des Betriebsrats rund um die Erfassung der Arbeitszeit zusammen. Basis sind vor allem das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), das Nachweisgesetz sowie die Vorgaben aus dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung und der nachfolgenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

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Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 6 BetrVG hat der Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Pausen, Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage sowie bei technischen Einrichtungen, die Verhalten oder Leistung überwachen können. Dazu zählen praktisch alle digitalen Zeiterfassungssysteme, Terminals oder Apps.

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In der Praxis bedeutet das: Ohne Zustimmung des Betriebsrats darf ein Zeiterfassungssystem in mitbestimmungspflichtigen Betrieben grundsätzlich nicht eingeführt oder wesentlich geändert werden. Typische Themen in Betriebsvereinbarungen zur Zeiterfassung sind: Erfassungsregeln (z. B. Umgang mit Pausen), Auswertungsbefugnisse der Führungskräfte, Höchstarbeitszeit und Ruhezeiten nach ArbZG, Umgang mit Überstunden, Korrekturprozesse sowie Datenschutz nach DSGVO.

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Digitale Zeiterfassung unterstützt beide Seiten: Die Geschäftsführung erhält belastbare Daten für Planung, Lohnabrechnung und Nachweis- und Dokumentationspflichten (z. B. Mindestlohn, ArbZG). Der Betriebsrat profitiert von Transparenz bei Arbeitszeiten, Überstunden und Ruhezeiten und kann Verstöße schneller erkennen. Moderne Systeme bieten zudem Rollen- und Rechtekonzepte, mit denen sich in einer Betriebsvereinbarung genau steuern lässt, wer welche Daten sehen oder auswerten darf.

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Hinweis: Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung. Bei konkreten Fragen sollte ein Fachanwalt oder Steuerberater hinzugezogen werden.

Häufige Fragen

Muss der Betriebsrat einer neuen digitalen Zeiterfassung zustimmen?

Ja, in mitbestimmungspflichtigen Betrieben ist die Einführung eines digitalen Zeiterfassungssystems in der Regel nach § 87 BetrVG zustimmungspflichtig. Ohne Einigung kann die Einigungsstelle angerufen werden.

Was sollte in einer Betriebsvereinbarung zur Zeiterfassung geregelt werden?

Typisch sind Regelungen zu Erfassungsarten, Pausen, Überstunden, Auswertungen, Zugriffsrechten und Aufbewahrungsfristen. Auch Datenschutzaspekte und Korrekturprozesse bei Fehlbuchungen sollten konkret festgelegt werden.

Darf die Geschäftsführung Zeiterfassungsdaten zur Leistungskontrolle nutzen?

Das ist nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der Betriebsvereinbarung zulässig. Der Betriebsrat kann Reichweite und Art der Auswertungen mitbestimmen und so unverhältnismäßige Leistungskontrollen begrenzen.