Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Anwendungsbereich & Kundeninformationen

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen und rechtsgeschäftliche Handlungen, die im Zusammenhang mit unserem Produkt „Zeitstrom“ durch uns, die Software 1 Gmbh, 69190 Walldorf (E-Mail: legal@eins.io), erbracht werden. Die AGB sind Vertragsbestandteil und gelten ausschließlich.

1.2 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern wir deren Geltung nicht schriftlich zugestimmt haben. Wir erkennen abweichende Bedingungen auch dann nicht an, wenn wir den Auftrag in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführen. Die AGB gelten, soweit es sich beidseitig um ein Handelsgeschäft handelt, auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

1.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

1.4 Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss geltende Fassung.

2. Registrierung, Umgang mit Zugangsdaten, Erwerb von Zusatzleistungen, Beendigung

2.1 Registrierungsberechtigung

2.1.1 Die Nutzung der auf der Plattform verfügbaren Dienste setzt deine Registrierung voraus.

2.1.2 Die Registrierung ist dir nur erlaubt, wenn du volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig bist. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

2.1.3 Registrierungsberechtigt sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB: „Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.“

2.2 Registrierung auf der Plattform

2.2.1 Die während des Registrierungsvorgangs von uns erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von dir vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Registrierung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.

2.2.2 Die Registrierung stellt zugleich deinen Antrag auf Zugang zu unseren Dienstleistungen auf der Plattform dar.

2.2.3 Nach Angabe aller erfragten Daten durch dich werden diese von uns auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus unserer Sicht korrekt und bestehen aus unserer Sicht keine sonstigen Bedenken, schalten wir deinen beantragten Zugang frei, legen ein Konto für dein Unternehmen an und benachrichtigen dich hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme deines Antrags auf Nutzung. Ab Zugang der E-Mail bist du zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt.

2.3 Verantwortung für die Zugangsdaten

2.3.1 Im Verlauf des Registrierungsvorgangs wirst du gebeten, eine E-Mail-Adresse und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten kannst du dich nach der Freischaltung deines Zugangs und deiner Bestätigung gem. 2.2.3 auf der Plattform einloggen. Es liegt in deiner Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstoßt.

2.3.2 Das verwendete Passwort ist von dir geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

2.3.3 Es liegt weiter in deiner Verantwortung sicherzustellen, dass dein Zugang zu der Plattform und die Nutzung der auf der Plattform zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch dich bzw. durch die von dir bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von deinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, sind wir unverzüglich zu informieren. Unabhängig hiervon bist du verpflichtet, in diesem Fall dein Passwort unverzüglich zu ändern.

2.3.4 Du haftest für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter deinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2.4 Aktualisierung der Teilnehmerdaten

Du bist dazu verpflichtet, deine Daten (einschließlich deiner Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer deiner Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hast du die Angaben unverzüglich auf der Plattform in deinen persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte dir dies nicht gelingen, so teile uns deine geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail (an legal@eins.io) oder Brief mit.

2.5 Anmeldung weiterer Nutzer

2.5.1 Als registriertes Unternehmen hast du die Möglichkeit, für dein Unternehmen weitere Nutzer anzumelden. Diese Nutzer sind ausschließlich deinem Unternehmen zugeordnet. Für diese Nutzer gelten diese Nutzungsbedingungen gleichermaßen.

2.5.2 Du kannst die Berechtigungen des angemeldeten Nutzers bestimmen. Nimmst du keine Änderungen an den Rechten vor, so hat der Nutzer die Möglichkeit, seine eigenen Daten (persönliche Daten/Zeitstempel) zu bearbeiten.

2.5.3 Die Anmeldung eines Nutzers kann erst erfolgen, wenn du sich als teilnehmendes Unternehmen erfolgreich registriert hast. Die Eingabe der erforderlichen Daten des Nutzers erfolgt über das Konto deines Unternehmens. Das Absenden der Angaben stellt einen Antrag auf Aufnahme des Nutzers zu dem deinem Unternehmen zugeordneten Konto dar.

2.5.4 Sind die Angaben aus unserer Sicht korrekt und bestehen aus unserer Sicht keine sonstigen Bedenken, benachrichtigen wir den Nutzer per E-Mail davon, dass du beantragt hast, ihn als Nutzer in dem deinem Unternehmen zugeordneten Konto aufzunehmen. Der Nutzer kann das Angebot durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links und der anschließenden Registrierung als Nutzer bestätigen.

2.5.5 Du kannst weitere Nutzer, die deinem Unternehmen zugeordnet sind, über dein Konto wieder löschen. Wird der Nutzer gelöscht, werden alle personenbezogenen Daten über den Teilnehmer von der Plattform gelöscht.

2.6 Erwerb von Zusatzleistungen

Als registriertes Unternehmen und ggf. auch als weiterer Nutzer hast du die Möglichkeit, auf der Plattform angebotene Zusatzleistungen zu erwerben. Die Bestellung der Zusatzleistungen über unsere Plattform erfolgt in mehreren Schritten. Zunächst ist erforderlich, dass du als Nutzer eingeloggt bist, also die Zugangsdaten eingegeben hast und sich in dem Konto befindest, das deinem Unternehmen zugewiesen wurde. Dann wählst du die gewünschte Zusatzleistung und ggf. deren Anzahl aus. Du hast dann die Möglichkeit die Rechnungsanschrift und ggf. abweichende Lieferanschrift auszuwählen, falls diese nicht schon auf unserer Plattform von dir hinterlegt wurde. Du kannst dann die Zahlungsmethode auswählen. Vor Absenden der Bestellung hast du die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Zusatzleistung) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor du deine Bestellung durch Klicken auf den Button „kostenpflichtig bestellen“ an uns absendest. Mit der Bestellung erklärst du verbindlich dein Vertragsangebot. Die Zusatzleistungen stehen dir mit der Bestellung unverzüglich zur Verfügung.

2.7 Speicherung des Vertragstextes/Vertragssprache

Der Vertragstext der Bestellung wird von uns nicht gespeichert. Du kannst den Vertragstext ausdrucken. Hierzu wird der Vertragstext nach dem Absenden der Bestellung noch einmal angezeigt und du kannst auf „Drucken” klicken.

2.8 Beendigung der Teilnahme

2.8.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann ordentlich mit einer Kündigungsfrist von vierzehn (14) Kalendertagen gekündigt werden. Die Kündigung durch das registrierte Unternehmen erfolgt über die Abmeldung auf der Plattform in dem dem Unternehmen zugeordneten Konto. Die Kündigung durch uns erfolgt per E-Mail an die bei der Registrierung gemäß 2.2.3 angelegte E-Mail-Adresse.

2.9 Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und du darfst deinen Zugang nicht mehr nutzen. Wir behalten uns vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

2.10 Wir sind berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen deiner Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

2.11 Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist hiervon nicht berührt. Deren Voraussetzungen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

3. Kauf von Hardware

3.1 Sortiment & Abgrenzung

Die Abwicklung von Hardware-Käufen über unseren öffentlichen Online-Shop richtet sich nach den dortigen Bedingungen (linke Spalte). Soweit du Hardware direkt im SaaS-Kundenportal oder als Zusatzleistung bestellst, gelten die nachfolgenden Bedingungen.

3.2 Vertragsschluss

3.2.1 Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an dich dar, Waren zu bestellen.

3.2.2 Du kannst ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses gibst du deine Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons gibst du ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.

3.2.3 Wir sind berechtigt, dein Angebot innerhalb von 2 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt dein Angebot als abgelehnt, d.h. du bist nicht länger an dein Angebot gebunden.

3.3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes

Deine Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z. B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Du hast über das Internet jedoch keinen Zugriff auf deine vergangenen Bestellungen. Die AGB schicken wir dir zu, du kannst die AGB aber auch jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Wenn du die Produktbeschreibung auf unserer Shopseite für eigene Zwecke sichern möchtest, kannst du zum Zeitpunkt der Bestellung z. B. einen Screenshot (= Bildschirmfotografie) anfertigen oder alternativ die ganze Seite ausdrucken.

3.4 Kundeninformation: Korrekturhinweis

Du kannst deine Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren dich auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess kannst du auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

3.5 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

3.6 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte und Verjährung

3.6.1 Mängelhaftungsrechte

Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.

3.6.2 Einschränkung der Mängelhaftungsrechte gegenüber Unternehmern

Deine Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind folgende Ansprüche:

• auf Schadensersatz
• wegen arglistig verschwiegenen Mängeln
• aus einer ggf. gegebenen Garantie
• auf Rückgriff nach §§ 445a, 478 BGB
• wegen Mängeln bei Baustoffen und Bauteilen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Falle einer ggf. gegebenen Garantiedauer gilt zugunsten des Käufers die längere Frist.

4. Haftungsbeschränkung

Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, dir die Sache zu übergeben und dir das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir dir die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

5. Schlussbestimmungen

5.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder ergänzungsbedürftigen Bestimmungen eine neue Regelung vereinbaren, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

5.2 Bist du Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als Gerichtsstand unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, dich an dem für dich allgemein geltenden Gerichtsstand zu verklagen.